Mehr als 1.000 Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens wehren sich in einem offenen Brief gegen den Umgang der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft und dem Förderprogramm „Demokratie Leben!“. Das Schreiben richtet sich an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), sie will zahlreichen Projekten die Förderung kürzen und die Ausrichtung des Programms ändern. In einem Interview mit der taz sagte die Ministerin, dass sie gesellschaftliche Vielfalt nicht als Förderziel sehe. Bundeskanzler Friedrich Merz deutete in einer Fragestunde im Bundestag an, dass Projekten wegen ihrer politischen Ausrichtung die Gelder gestrichen werde.
Unter dem Motto „Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft“ warnen die Unterzeichnenden, zu denen Führungspersönlichkeiten von der Arbeiterwohlfahrt, Greenpeace und die Katholische Landjugendbewegung bis zur Wikipedia gehören, eindrücklich davor, dass der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau von „Demokratie leben!“ die Wirksamkeit der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit destabilisiere.
„Nicht nur bedenklich, sondern alarmierend“
Die liberale Demokratie sei massiv unter Druck, die Unterzeichner:innen nennen hier unter anderem antidemokratische Diskursverschiebungen, Rekordergebnisse von Rechtsextremen sowie die Normalisierung von deren Menschenfeindlichkeit. Weiter heißt es im Brief:
Es befremdet uns sehr, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation mit ‚Demokratie leben!‘ das zentrale Demokratie-Förderprogramm der Bundesregierung massiv umgebaut werden soll. Über diese geplante Neuausrichtung sind wir ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt zu werden. Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist nicht nur bedenklich – er ist alarmierend.
„Wir dürfen den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun!“
Wenn die zivilgesellschaftlichen Strukturen mit Fachkenntnis in der Demokratieförderung erst einmal geschwächt oder sogar gänzlich abgebaut seien, werde es Jahre dauern, sie erneut zu etablieren. Der geplante Umbau der Demokratieförderung gefährde deshalb nicht nur einzelne konkrete Projekte, sondern droht auch die gesamte Grundlage der bürgerschaftlichen Demokratiearbeit zu untergraben, so der Brief.
Die Unterzeichnenden fordern die Bundesfamilienministerin deswegen „nachdrücklich auf, vom radikalen Umbau von ‚Demokratie leben!‘ in der laufenden Förderperiode Abstand zu nehmen“. Man dürfe den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun.
0 Ergänzungen